AGB Wärme-mit-Konzept GmbH
Wärme mit Konzept GmbH
Sitz der Gesellschaft: Schönscheidtstr. 50, 45307 Essen
Registergericht: Amtsgericht Essen
Handelsregisternummer: HRB 35896
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Planung, den Verkauf, die Lieferung sowie die Installation von Wärmepumpen (inkl. der dazugehörigen Komponenten und eines etwaigen Zubehörs) (nachfolgend „Wärmepumpe(n)“ genannt) durch die Wärme mit Konzept GmbH an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt).
2.2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.1. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die Wärme mit Konzept GmbH.
Der Vertragsschluss kann vom Kunden online über die Webseite der Wärme mit Konzept GmbH (www.darkgoldenrod-dove-174883.hostingersite.com – nachfolgend „Webseite“) eingeleitet werden.
3.2. Basierend auf den Angaben des Kunden über die Webseite und der Begehung des Leistungsortes, insbesondere Grundstück und Gebäude, wird dem Kunden ein unverbindliches Angebot für die Planung, den Verkauf sowie die Installation einer Wärmepumpe erstellt und per E-Mail zugeschickt (nachfolgend „vorläufiges Angebot“). Das vorläufige Angebot (und etwaige darin enthaltene IHR PARTNER FÜR WÄRMEKONZEPTE Kostenvoranschläge) der Wärme mit Konzept GmbH sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen werden.
3.3. Ein Vertragsschluss über die angebotenen Leistungen der Wärme mit Konzept
GmbH kommt erst zustande, wenn der Kunde das ihm übersandte vorläufige Angebot unterschrieben und (z.B. per Post oder per E-Mail-Scan) oder durch Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur an die Wärme mit Konzept GmbH zurückgeschickt hat (nachfolgend „Auftragserteilung“) und die Wärme mit Konzept GmbH die Auftragserteilung innerhalb von 4 Wochen nach dem Zugang ausdrücklich in Textform per E-Mail angenommen hat (nachfolgend „Auftragsbestätigung“). Die Auftragserteilung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch die Wärme mit Konzept GmbH zustande.
3.4. Für den Fall, dass der Kunde und die Wärme mit Konzept GmbH eine Anzahlung individuell vereinbart haben, beginnt die Wärme mit Konzept GmbH mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erst mit der Gutschrift der Anzahlung auf dem Konto der Wärme mit Konzept GmbH.
4.1. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich per E-Mail. Die E-Mail-Adresse der Wärme mit Konzept GmbH lautet: infofaidarkgoldenrod-dove-174883.hostingersite.com. Die E-Mails der Wärme mit Konzept GmbH werden an die vom Kunden bei Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Die Wärme mit Konzept GmbH behält sich vor, Mitteilungen in Einzelfällen per Post versenden zu dürfen. Für eine reibungslose Kommunikation muss der Kunde die E-Mail-Adresse, die bei der Wärme mit Konzept GmbH hinterlegt wurde, stets aktuell halten. Änderungen der E-Mail-Adresse sind der Wärme mit Konzept GmbH unverzüglich mitzuteilen.
4.2. Für verträgliche Zwecke stimmt der Kunde zu, sämtliche Kommunikation per E-Mail zu erhalten, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Kontonummer werden zum Schutz des Kunden nur verkürzt dargestellt.
4.3. Die Datenübertragung im Internet (einschließlich der Kommunikation per E-Mail) kann Sicherheitslücken aufweisen. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Bei Kommunikation per E-Mail werden sämtliche Dokumente derzeit unverschlüsselt versandt.
5.1. Der Vertrag kann innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Siehe hierfür die untenstehende Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular.
5.2. Sollte der Kunde hingegen verlangen, dass die Arbeiten bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, ist eine entsprechende Erklärung des Kunden einzuholen, in welcher der Kunde bestätigt, dass er den vorzeitigen Beginn der Arbeiten ausdrücklich erlangt, über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind.
Eine ganze oder teilweise Stornierung bzw. Änderung eines Vertrages durch den Kunden ist nur mit Zustimmung der Wärme mit Konzept GmbH möglich. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon natürlich unberührt.
Die Wärme mit Konzept GmbH ist bei Lieferschwierigkeiten des Herstellers oder anderen vorgelagerten Lieferanten dazu berechtigt, ein höherwertiges, gleichartiges Modell desselben Herstellers oder ein gleichartiges Modell eines anderen Herstellers zu installieren. Ebenso ist die Wärme mit Konzept GmbH dazu berechtigt, auf die aktuellste, mindestens gleichwertige Modellreihe desselben Herstellers zurückzugreifen, soweit diese in Qualität, Funktion, Größe und Form nicht wesentlich von dem Vorgängermodell abweicht. Dies gilt auch für die Lieferung eines höherwertigen Modells sowie für die Lieferung höherwertiger und gleichartiger Komponenten der Modellreihe. Gleiches gilt für die Lieferung von Zubehör desselben oder eines anderen Herstellers.
8.1. Die Preise der Wärme mit Konzept GmbH gelten für den in der Auftragsbestätigung bestätigten Leistungsumfang. Alle angegebenen Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
8.2. Die Rechnung wird innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung (50%), Lieferung und Montage (40%) und Inbetriebnahme (10%).
8.3. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Wärme mit Konzept GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ausdrücklich vor.
8.4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, soweit es sich dabei um Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag des Kunden handelt.
8.5. Die Wärme mit Konzept GmbH kann bei Vertragsabschluss zur Bonitätsprüfung Auskünfte bei diesbezüglichen Dienstleistern (z.B. Creditreform, SCHUFA) einholen. Der Dienstleister wird der Wärme mit Konzept GmbH die zu der Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern die Wärme mit Konzept GmbH ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Die Wärme mit Konzept GmbH ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind (z.B. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens).
9.1. Die Wärme mit Konzept GmbH bemüht sich darum, Wunschtermine bei der Planung zu berücksichtigen. Die Terminbestätigung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in der Regel zwei Wochen vor dem geplanten Beginn der Installation der Wärmepumpe.
9.2. Wird für die Wärme mit Konzept GmbH absehbar, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann, teilt die Wärme mit Konzept GmbH dies dem Kunden und den voraussichtlichen neuen Termin unverzüglich mit.
9.3. Der Verzugseintritt der Wärme mit Konzept GmbH bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf Verzugsentschädigung entsteht daher nur, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass die Verzögerung von der Wärme mit Konzept GmbH, seinen Mitarbeitern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder seinen Vorlieferanten zu vertreten ist. In jedem Fall ist aber eine vorherige Mahnung durch den Kunden erforderlich.
9.4. Die Wärme mit Konzept GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung, soweit sie jeweils auf höherer Gewalt oder einem sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignis beruht, welches die Wärme mit Konzept GmbH nicht zu vertreten hat (Force Majeure; Z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemie, Pandemie, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z. B. Quarantäneanordnungen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streike, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Verzögerungen etwaig notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche/hoheitliche Maßnahmen).
9.5. Ein solches Ereignis ist auch die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung der Wärme mit Konzept GmbH durch einen der Vorlieferanten, wenn die Wärme mit Konzept GmbH diese jeweils nicht zu vertreten hat und die Wärme mit Konzept GmbH im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Lieferanten abgeschlossen hatte. Dies gilt auch dann, wenn die Wärme mit Konzept GmbH das Deckungsgeschäft unverzüglich nach dem Vertragsabschluss mit dem Kunden abschließt.
9.6. Erlangt die Wärme mit Konzept GmbH Kenntnis von einem Ereignis im Sinne von Ziffer 9.4 oder 9.5, informiert die Wärme mit Konzept GmbH den Kunden unverzüglich. Die Lieferfristen bzw. Termine verlängern/verschieben sich automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wenn solche Ereignisse die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist die Wärme mit Konzept GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9.7. Lieferfristen bzw. Termine verlängern/verschieben sich auch automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten (auch ungeschriebenen Mitwirkungspflichten) oder Obliegenheiten nicht rechtzeitig nachkommt (siehe Ziffer 10.1 und Ziffer 11).
10.1. Lieferung und Installation erfolgen an der vereinbarten Lieferanschrift des Kunden. Die Wärme mit Konzept GmbH ist berechtigt, im pflichtgemäßen Ermessen die Versandart und das Transportmittel sowie den Spediteur oder Frachtführer zu bestimmen. Der Kunde ist verpflichtet, der Wärme mit Konzept GmbH etwaige offensichtliche Transportschäden unverzüglich mitzuteilen.
10.2. Im Anschluss an die Fertigstellung der Installation wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, welches bestätigt, dass die Installation beendet ist und die Wärmepumpe vom Kunden abgenommen ist. Erkannte Restarbeiten und Mängel sind in dem Protokoll anzugeben.
10.3. Für die Abnahme der Installation der Wärmepumpe durch den Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Installation der Wärmepumpe gilt spätestens dann als abgenommen, wenn
10.3.1. die Lieferung und die Installation abgeschlossen ist,
10.3.2. die Wärme mit Konzept GmbH dem Kunden unverzüglich den Abschluss mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
10.3.3.
(aa) seit dieser Aufforderung 10 Werktage vergangen sind oder
(bb) der Kunde mit der Nutzung der Wärmepumpe begonnen hat und seit der Aufforderung 5 Werktage vergangen sind, und
10.3.4. der Kunde auch innerhalb des einschlägigen vorbezeichneten Zeitraums keine (ausdrückliche oder konkludente) Abnahme erklärt hat, es sei denn, dies beruht auf einem von der Wärme mit Konzept GmbH angezeigten Mangel, der die Nutzung der Wärmepumpe unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt. Werktage sind Montag bis Freitag, mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage.
11.1. Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis nach der Abnahme an die Wärme mit Konzept GmbH zu bezahlen.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, eine für die Installation der Wärmepumpe ausreichende, normgerechte Elektroanlage zur Verfügung zu stellen. Die Elektroanlage muss für die zu erwartende Leistungserhöhung aufgrund der Installation der Wärmepumpe ausgelegt sein. Sofern die Leistung der Elektroanlage des Kunden nicht ausreichend ist, ist der Kunde vor Beginn der Leistungen durch die Wärme mit Konzept GmbH verpflichtet, mit seinem Netzbetreiber abzuklären, ob eine Leistungserhöhung der Elektroanlage möglich ist. Eventuell anfallende Kosten einer Leistungserhöhung der Elektroanlage nach Anmeldung beim Netzbetreiber trägt ausschließlich der Kunde; dies umfasst insbesondere einen etwaigen Baukostenzuschuss.
11.3. Der Kunde wirkt dahingehend mit, dass er eine Begehung des Leistungsortes, insbesondere Grundstück und Gebäude, in Absprache mit der Wärme mit Konzept GmbH ermöglicht.
11.4. Der Kunde verpflichtet sich alle Informationen, die für die Beantragung von staatlichen Förderungen notwendig sind, der Wärme mit Konzept GmbH bereitzustellen und bei der Beantragung staatlicher Förderungen mitzuwirken. Für die Richtigkeit der gelieferten Daten, insbesondere aller gebäudebezogenen Angaben, ist der Kunde, verantwortlich. Die gemachten Angaben stellen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz dar. Ein Subventionsbetrug ist strafbar.
11.5. Spätestens mit der Übersendung der Auftragserteilung hat der Kunde die Wärme mit Konzept GmbH über Umstände zu informieren, die aus seiner Sicht die Installation der Wärmepumpe erschweren könnten. Hierzu zählt insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Zugang zum Aufstellungsort, an dem die Wärmepumpe aufgestellt werden soll.
11.6. Vor Beginn der Installationsarbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen zur Verfügung zu stellen.
11.7. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller oder Großhändler gelieferte Wärmepumpe nicht zu öffnen bzw. die Verpackung unversehrt zu lassen. Nur so kann die Wärme mit Konzept GmbH sicherstellen, dass die Lieferung vollständig ist.
11.8. Kosten, die aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung oder einem anderweitigen Verstoß gegen eine der Pflichten des Auftraggebers entstehen, sind vorbehaltlich der Haftung nach Ziffer 14 vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde den Verstoß zu verschulden hat (also entweder fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat).
11.9. Der Kunde ist verpflichtet der Wärme mit Konzept GmbH Strom und Wasser, welches für die Installation der Wärmepumpe beim Kunden erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen.
11.10 Der Kunde ist verpflichtet, für einen angemessenen Arbeitsbereich zu sorgen. Am Aufstellort des Außengeräts sind Büsche und Gras zurückzuschneiden, sodass der Ort ohne Weiteres weiterbearbeitet und mit dem Gerät erreicht werden kann. Ebenso ist mit dem Installationsort im Innenbereich zu verfahren. Alle nicht fest installierten Gegenstände sind für die Montage aus dem Raum zu entfernen und der Zugang zum Raum frei zu halten.
Die von der Wärme mit Konzept GmbH an den Kunden gelieferte Wärmepumpe bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Wärmepumpe das Eigentum der Wärme mit Konzept GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die gelieferte Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß Paragraf 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
13.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Grundlage der Mängelhaftung der Wärme mit Konzept GmbH ist die vereinbarte Beschaffenheit der Wärmepumpe. Soweit Anforderungen hinsichtlich eines bestimmten Merkmals der Wärmepumpe vereinbart wurden, schließt dies andere Anforderungen bezogen auf das Merkmal aus, auch wenn diese den objektiven Anforderungen an die Ware entsprechen würden.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
und
Soweit nicht zwischen dem Kunden und uns unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn sie
Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Besteller vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
13.2. Die Gewährleistungszeitraum der Wärme mit Konzept GmbH für die installierte Wärmepumpe beim Kunden beträgt 5 Jahre ab Abnahme der Installation.
13.3. Keine Gewährleistung wird gewährt für Verschleiß oder Mängel, die verursacht werden aufgrund
13.4. Ist die gelieferte Wärmepumpe mangelhaft, kann die Wärme mit Konzept GmbH zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Wärmepumpe geleistet wird. Die Nacherfüllung gilt nicht, wenn die Wärme mit Konzept GmbH zur Weigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
13.5. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Der Kunde hat der Wärme mit Konzept GmbH die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Wärmepumpe zu Prüfzwecken zugänglich zu machen bzw. zu übergeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt die Wärme mit Konzept GmbH, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann die Wärme mit Konzept GmbH die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
13.6. Neben der gesetzlichen Regelung in § 637 BGB hat der Kunden in dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht des Kunden besteht nicht, wenn die Wärme mit Konzept GmbH berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
13.7. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit hier nichts anderes geregelt wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 14 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
14.1. Vorbehaltlich der Regelung der nachfolgenden Absätze haftet die Wärme mit Konzept GmbH für Schadensersatzansprüche – bei verträglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vertreter der Wärme mit Konzept GmbH oder Erfüllungsgehilfen.
14.2. Darüber hinaus haftet die Wärme mit Konzept GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit der Vertreter der Wärme mit Konzept GmbH und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung der Wärme mit Konzept GmbH ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
14.3. Von den in Ziffer 14.1 und Ziffer 14.2 geregelten Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen in Ziffer 14.1 und Ziffer 14.2 finden ebenfalls keine Anwendung, wenn die Wärme mit Konzept GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn die Wärme mit Konzept GmbH aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.
14.4. Die vorstehenden Absätze gelten auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
14.5. Soweit die Schadensersatzhaftung der Wärme mit Konzept GmbH gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, erstreckt sich dieser Haftungsausschluss oder -beschränkung auch auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter der Wärme mit Konzept GmbH und Erfüllungsgehilfen, sofern diese auf demselben Rechtsgrund beruht.
15.1. Die Wärme mit Konzept GmbH stehen die Kündigungsrechte nach §§ 642, 643 BGB einschließlich der sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß gegenüber der Wärme mit Konzept GmbH nachkommt.
15.2. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, falls die Wärme mit Konzept GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Übrigen gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere aus § 648 BGB) ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden auf außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.
15.3. Sollte die Leistungserbringung für die Wärme mit Konzept GmbH unmöglich sein (z.B., weil eine Leistungserhöhung der Elektroanlage des Kunden technisch ausgeschlossen ist), kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts kann die Wärme mit Konzept GmbH jedoch die Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Stornierung erbrachten Teilleistungen verlangen, wenn der Kunde gemäß den gesetzlichen Regelungen für den Eintritt der Unmöglichkeit allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
Dieser Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzvorschriften ausschließlich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (os) bereit, die der Kunde unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Plattform der Europäischen Kommission findet. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Wärme mit Konzept GmbH nicht verpflichtet und beabsichtigt dies auch nicht zu tun.
Der Kunde kann den Kundenservice in der Zeit von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer: +49 201 74910118 oder per E-Mail unter folgender Adresse erreichen: info@darkgoldenrod-dove-174883.hostingersite.com
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wärme mit Konzept GmbH, per E-Mail oder mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Eine schriftliche Einsendung per Post ist nicht notwendig.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Gas/Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende Formulierung verwenden. Eine schriftliche Einsendung des Formulars per Post ist nicht notwendig.
Bitte senden Sie das Formular an die Wärme mit Konzept GmbH.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*):
Name des /der Verbraucher(s):
Anschrift des / der Verbraucher(s):
Datum, Unterschrift
(*) Unzutreffendes streichen
20. Schlussbestimmungen
Kundenbetreuung
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